Anwaltskanzlei Markus Geis

Sie suchen Ihr gutes Recht ?

RA Markus Geis - Rechtsanwalt Versicherungsrecht Kassel

Aktuelles: Hoffnung für Gastwirte in der Betriebsschließungsversicherung!

Obwohl die Quote bei Gerichtsurteilen in erster und zweiter Instanz im Verhältnis bei ca. 8:1 für die Versicherungswirtschaft liegt, gibt nun ein aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe vom 05‌.‌10‌.‌2021 (zum Az.: 12 U ‌107‌/‌21) Anlass zur Hoffnung:‌

Danach ist die Auflistung von meldepflichtigen Krankheiten und Krankheits­erregern in den Versicherungs­bedingungen einer Betriebs­schließung­sversicherung als abschließend zu verstehen, wenn der Katalog mit "folgende namentlich genannte Krankheiten" beginnt. Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB führt diese Formulierung zur Unwirksamkeit der Klausel, so dass im Ergebnis eine behördlicherseits angeordnete Betriebs­schließung aufgrund des Auftretens der COVID-19-Krankheit vom Versicherungs­schutz umfasst ist.

Ein durchschnittlicher Versicherungs­nehmer kann die Bezugnahme auf das Infektions­schutz­gesetz nur so verstehen, dass die Leistungspflicht des Versicherers bei sämtlichen meldepflichtigen Krankheiten nach dem Infektions­schutz­gesetz bestehen soll.

Der Bundes­gerichtshof (BGH) wird u.a. diese Frage grundlegend zu klären haben. Es liegen dem BGH bereits mehrere Verfahren zur Entscheidung vor. Es ist allerdings wohl noch in keinem Fall terminiert.

Es grüßt Sie Ihr 
Markus Geis (Rechtsanwalt)

mg@anwaltskanzlei-geis.de

Mitglied im Anwaltsverein